Befragt man die deutsche Bevölkerung, ob sie es gut und richtig findet, zwangsversichertes Mitglied in einer der zahlreichen staatlichen Versorgungssysteme, wie zum Beispiel der deutschen Rentenversicherung, zu sein, dann werden die wenigsten auch nur den geringsten Zweifel daran hegen, dass das von Bismarck 1889 eingeführte Versicherungssystem nur zu unserem Besten ist. Zwar ist zuweilen von gewissen „Verbesserungsvorschlägen“ die Rede, aber im Großen und Ganzen sind die Menschen davon überzeugt, dass der staatliche Zwang durchaus seine sinnvolle Berechtigung hat. Dabei wurde bis ungefähr 1878 das Deutsche Reich recht liberal geführt, wenn auch hier und da zunächst leise Töne „vom Segen der Wohlfahrtsstaatlichkeit“ zu hören waren. Diese ersten sanften Töne wurden zunehmend lauter und fordernder bis Bismarck, der in jeder Form ein Mann „des Staates“ war, sich mit seinen Ideen von der Übertragung der Freiheiten des Einzelnen auf den Staat durchsetzen konnte. Dabei ging es Bismarck primär nie um fürsorgliche Absichten, sondern viel eher darum, die Menschen von Sozialleistungen durch den Staat abhängig zu machen.
„Wer eine Pension hat für sein Alter, der ist viel zufriedener und viel leichter zu behandeln als wer darauf keine Aussicht hat. Sehen Sie den Unterschied zwischen einem Privatdiener und … einem Hofbedienten an; der Letztere wird sich weit mehr bieten lassen…; denn er hat Pensionen zu erwarten.“ (Bismarck zu Moritz Busch)
Nach den wenigen vielversprechenden Jahren nach dem Ende des zweiten Weltkrieges, die durch die Politik Ludwig Erhards geprägt waren, hat die den Deutschen innewohnende Ängstlichkeit und der daraus resultierenden großen und treuen Staatsgläubigkeit dazu geführt, dass wir von liberalen Gedanken und Ansprüchen wieder einmal weit entfernt sind. Dieser bei den Deutschen nahezu immer anzutreffende, fast schon pathologische Glaube an das Wohlwollen unserer Staatsdiener nimmt zunehmend bedrohliche Züge an, schickt dieser feste Glaube sie jedoch – wieder einmal – auf den direkten Weg in die Armut.
Staatsgläubigkeit und Staatsglorifizierung haben in Deutschland eine lange Tradition, dabei ist das Menschenbild des Sozialstaates wenig schmeichelhaft. Erwachsene Menschen sollen – folgt man der Argumentation – nicht in der Lage sein, für ihr eigenes Leben Verantwortung tragen zu können, sie müssen – ganz offensichtlich – zu „ihrem Glück gezwungen werden“. Die Fähigkeit, für sich selbst angemessen zu sorgen, wird Ihnen verweigert; es wird ihnen höchst erfolgreich eingeredet, nur der Staat könne dem tief in den Deutschen verwurzelten Sicherheitsbedürfnis gerecht werden. Ohne ihn würden schreckliche Katastrophen Realität, Katastrophen, die nur Leviathan zu verhindern in der Lage ist.
Folgt man der Argumentation der Menschen, die unter gar keinen Umständen „amerikanische Verhältnisse“ wollen (einem Staat, der vor vielen Jahren den Freiheitsgedanken wirklich gepflegt hat), dann muss man einem „Typus Bismarck“ leider Recht geben. Es sieht ganz danach aus, als wollten die Menschen in diesem Land gezwungen, gemaßregelt und wie Unmündige behandelt werden. „Die Freiheit von Not“, die Franklin D. Roosevelt, der „deutsche Bismarck“, als ein besonders erstrebenswertes Ziel erachtete, verspottet damit die Freiheit des Individuums und der Eigenverantwortung. Mit dem derzeitigen, weitverbreiteten Zeitgeist ist es absolut nachvollziehbar, warum ein Großteil der Menschen im „New Deal“ der dreißiger Jahre bis heute einen Segen sehen,
obwohl genau das Gegenteil der Fall war.
Für viele Menschen will es noch immer nicht in die Köpfe, dass die Beiträge, die heute in gesetzliche „Absicherungssysteme“ fließen, gestern schon ausgegeben waren. Dass dieses ganze Sozialstaatsprinzip nur noch mühsam am Leben gehalten wird, weil der Staat sich – ganz im Gegenteil zum Individuum – in unserem Falschgeldsystem „dusselig“ verschulden kann. Wenn man diesen Sachverhalt allerdings mit den Menschen bespricht und ihnen den Irrsinn der „Sozialstaatsverheißungen“ vor Augen führt – ein betrügerisches System zu dem fast jeder sogar noch gezwungen werden darf – dann erntet man meist recht unverständliche, nahezu feindliche Reaktionen. Es handelt sich doch hier um den Staat, was soll denn daran betrügerisch sein?
Schaut man sich in diesem „Sozialstaat“ zum Beispiel das gesetzliche Rentensystem an, dann steht gerade das Verhältnis von Rentenbeitrag und späterer, selbst nur in Aussicht gestellter Rente in einem krassen Gegensatz. Die entsprechenden Formeln zum jeweiligen Anspruch können verändert und manipuliert werden, wann immer es die Kassenlage oder „unvorhergesehene Umstände“ dies erfordert. Die wie eine heilige Kuh verehrte Sicherheit, Planbarkeit und Verlässlichkeit ist im gesetzlichen Rentenversicherungssystem nicht vorhanden, mit größter Wahrscheinlichkeit auch nicht vorgesehen. Die Wahrnehmung dieses unbefriedigenden Zustandes wird immer offensichtlicher. Was hingegen nicht einleuchtet, ist die Reaktion auf diese Erkenntnis. Anstatt – wie im Falle der gesetzlichen Rentenversicherung – ein privatwirtschaftliches System einzufordern, was den Namen auch verdient, weil man für sein eingezahltes Geld auch einen entsprechenden Gegenwert bekommt, wird genau dieses strikt abgelehnt. Eher geht die ganze Welt unter, bevor die breite Bevölkerung an dem vertrauten (Betrugs–)System etwas ändern würde. Alles, was privat ist, riecht nach Ausbeutung, nach Bereicherung einzelner Marktteilnehmer. Alles, was staatlich ist, gilt hingegen als gerecht, sozial und für das Gemeinwohl unerlässlich. Die wenigsten möchten als „unsozial“ gelten, kaum jemand gedenkt an Dingen zu rütteln, die – obwohl sie durch Zwang ausgeübt werden und zudem nicht ihren Zweck erfüllen – sich „der Staat“ zu unserer Bevormundung, die er als Fürsorge tarnt, hat einfallen lassen. Zu fest und unerschütterlich ist der Glaube (mehr kann es nicht mehr sein, die hohlen Phrasen wurden, bei genauem Hinhören, ja bereits als heiße Luft enttarnt) an „Vater Staat“, was an sich schon ein Witz ist. Wer will – allen Ernstes – einen solchen Vater? Ein „privater“ Vater würde von seinem eigenen Fleisch und Blut für alle Zeiten verstoßen! Der „gesetzliche“ Vater hingegen genießt hingegen Vertrauen und sogar breite Zustimmung.
Es verstößt gegen jedes moralische Gesetz, die Menschen per Befehl und Staatsgewalt in Konstrukte jedweder Art hineinzuzwingen, zumal dies noch mit deren eigenen Geld geschieht. Es setzt dem Ganzen die Krone auf, wenn diese Zwangsausübung – diese Macht hat nur der Staat – auch noch in ein System erfolgt, dass klinisch tot ist und nur durch ein fiat–money–Falschgeldsystem mühsam am Leben erhalten wird, welches durch permanente Inflationierung beständig seinen Wert verliert. Trotz oder eher genau deswegen werden unsere Politiker daran festhalten, denn hier liegt ein perfektes System jetziger und späterer Enteignung und damit dauerhafter Abhängigkeit von „Vater Staat“ vor. Die nächsten Jahre werden immer deutlicher zeigen, wie massiv unterfinanziert die soziale Errungenschaft ist und wohin es uns führen wird, dass die vor langen Jahren notwendigen Reformen entrüstet verweigert wurden.
Die Zukunft wird spannend – wenn auch nicht angenehm! Die zahllosen Keime sprießen bereits kräftig. Es ist nur allzu deutlich erkennbar, dass uns „Vater Staat“ in seinen totalitären Armen willkommen heißen wird. Es ist nur allzu deutlich erkennbar, dass wir jegliche Freiheiten verlieren werden. Die Freiheit an sich gibt’s für uns schon lange nicht mehr. Aber was macht das schon? Schließlich dienen wir „Vater Staat“!
Susanne Kablitz, Deutsche Politikerin der Partei der Vernunft (PDV), Mitglied der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft, Gründerin des Hayek-Clubs für Krefeld und Niederrhein, Vorstandsvorsitzende des Instituts für klassischen Liberalismus
